Podiumsdiskussion
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Podiumsdiskussion

Die Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP), MEIA Research, und der Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik der CSU (ASP) organisierten eine Podiumsdiskussion zum Thema “Turkey in 2017: Friend or Foe of the West” am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2017 im Bayerischer Hof. Das Podium setzte sich zusammen aus Brigadegeneral a.D. Dr. Erich Vad (ehem. militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merker), Mehmet Murat Yetkin (Chefredakteur von Hürriyet Daily News, der führenden englischsprachigen türkischen Tageszeitung), Dr. Magdalena Kircher (Transatlantic Fellow bei der RAND Corporation in Washington, D.C.) und Efgani Dönmez (ehem. Mitglied des österreichischen Bundesrats). Die Veranstaltung wurde moderiert von Ludwig Schulz, Experte für türkische Außenpolitik und Vorstandsmitglied von MEIA Research.

Die Veranstaltung begann mit Grußworten von Dr. René Rieger, Vorstandsvorsitzender von MEIA Research, Dr. Helmut Pisecky, Forschungsdirektor der ÖGP und Dr. Benedikt Franke, Geschäftsführer der Münchner Sicherheitskonferenz und Vorsitzender des ASP-Kreisverbands München. Im Anschluss daran leitete Herr Schulz die Diskussion ein mit einem Überblick über jüngste innen- und außenpolitische Entwicklungen in der Türkei.

Im Folgenden wandte sich Herr Schulz mit Fragen an die Podiumsgäste. Dr. Vad analysierte den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016. Er stellte fest, dass der Putschversuch im Vergleich zu anderen Militärumstürzen in der türkischen Vergangenheit ein erhebliches Maß an Fehlplanung und Inkompetenz aufwies. Dies ließe darauf schließen, dass es sich nicht um eine konzertierte Aktion der türkischen Militärelite gehandelt habe. Dr. Vad führte weiter aus, dass die personellen Säuberungen der vergangenen Monate dazu geführt hätten, dass die Machtstellung des türkischen Militärs zugunsten des zunehmend autoritären Regimes unter Präsident Erdogan erheblich beschnitten wurde. Herr Dr. Vad betonte ebenfalls, dass Deutschland seine Türkei-Politik mit Blick auf normative sowie strategische Interessen überdenken sollte.

Herrn Yetkins Aussagen überraschten aufgrund seiner für einen bedeutenden, nicht im Exil lebenden türkischen Journalisten unerwartet regimekritischen Haltung. Er kritisierte die vorgeschlagene Verfassungsreform und wies darauf hin, dass diese die Gewaltenteilung in der Türkei aushöhlen und in Hinblick auf das anstehende Referendum die Bevölkerung nachhaltig entzweien würde. Des Weiteren stellte er die strategische Klugheit der türkischen Militäraktionen in Syrien in Frage.

Frau Dr. Kirchner wurde noch deutlicher in ihrer Kritik des türkischen Militärengagements in Syrien und Irak. Sie stellte fest, dass die Türkei offensichtlich weder ein klar definiertes Ziel noch eine Exit-Strategie habe. Frau Dr. Kirchner wies überdies darauf hin, dass die bislang unberechenbare Politik der US-Trump-Administration erheblichen Einfluss auf die zukünftige Außenpolitik Erdogans haben würde.

Herr Dönmez kritisierte die Einflussnahme des türkischen Regimes auf europäische Gesellschaften über Moscheen, Kulturvereine, Nichtregierungsorganisationen wie die ATIP – die Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich – oder die Milli-Görüs-Bewegung. Er warnte davor, dass das Erdogan-Regime islamistische Ideologie nach Österreich, Deutschland und in die Schweiz exportieren würde und kritisierte die Manipulation und Unterdrucksetzung türkischer und türkischstämmiger Bürger in diesen Staaten. Abschließend betonte Herr Dönmez, dass zum Schutz des liberalen Wertesystem Europas verhindert werden müsse, dass externe Kräfte islamistische und autoritäre Ideologien in europäische Gesellschaften einflößen.

Frau Freifrau Walburga von Lerchenfeld, stellvertretende Landesvorsitzende des ASP beendete sodann den offiziellen Teil der Veranstaltung. Beim anschließenden Empfang führten die Podiumsgäste mit dem Publikum angeregte und fruchtbare Diskussionen.