Spanien: Spannungen um geplantes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Spanien: Spannungen um geplantes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

26.09.2017

Die Spannungen zwischen der katalanischen Regionalregierung und Madrid sind in den letzten Tagen deutlich eskaliert. Hintergrund ist das für 1. Oktober geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das von der Zentralregierung und vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt wird.

Die Regierung in Madrid gab letzte Woche bekannt, dass die Polizei in Katalonien vorübergehend dem Innenministerium in Madrid unterstellt wird. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn sagte, dass die regionale Polizei diese Entscheidung nicht akzeptieren werde. Die katalanische Regionalpolizei gab daraufhin bekannt, dass sie wie gewohnt weiterhin ihren Dienst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verrichten werden, unabhängig von den politischen Rahmenbedingungen. Weitere Kräfte der paramilitärischen Guardia Civil sollen nun nach Katalonien verlegt werden um die Durchführung des Referendums zu verhindern.

Im Rahmen von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Staatsbedienstete und Politiker fest, außerdem wurden zehn Millionen Wahlzettel und Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen seit Mittwoch aus Protest gegen die Maßnahmen auf die Straßen. Die katalanische Regionalregierung will trotz des Widerstands aus Madrid am Referendum festhalten und hat angekündigt, dass die Vorbereitungen wie geplant weiterlaufen.

Die Abspaltung von Spanien ist in Katalonien durchaus umstritten, die Vorgangsweise Madrids dürfte allerdings die separatistischen Kräfte stärken.