Mazedonien: Proteste gegen umstrittene Koalition

Mazedonien: Proteste gegen umstrittene Koalition

27.03.2017

Nach wochenlangen Protesten trat in Skopje, Mazedonien, am 27. März das Parlament wieder zusammen und beendete damit eine dreimonatige Sitzungspause. Hintergrund der Demonstrationen war die umstrittene Koalitionsbildung aus der sozialdemokratischen SDSM und den meisten ethnisch albanisch dominierten Parteien. Die Demonstranten warfen der SDSM vor, durch die Regierungsbildung die Desintegration des Landes zu befördern, auch die EU und internationale NGOs wurden teils heftig kritisiert. In den USA haben mehrere Senatoren inzwischen das State Department aufgefordert, die Einflüsse amerikanischer NGOs und regierungsnaher Hilfsorganisationen auf die mazedonische Politik und lokale Medien zu untersuchen. Damit soll geklärt werden, ob Steuergelder aus den USA dazu verwendet wurden, die mazedonische Öffentlichkeit zu beeinflussen und Wahlen zu manipulieren.