Libyen: Erste Schritte zu einer politischen Einigung

Libyen: Erste Schritte zu einer politischen Einigung

31.07.2017

Zu Beginn vergangener Woche einigten sich die zentralen Konfliktsparteien im libyschen Bürgerkrieg unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe sowie die baldige Durchführung von Wahlen vorsieht. Der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung, Fayez Al-Serraj, und General Khalifa Haftar einigten sich auf den Fahrplan in Richtung einer Friedenslösung, die Zustimmung anderer Akteure steht allerdings noch aus. 

Das Unvermögen der libyschen Regierung(en), das Staatsgebiet zu kontrollieren, wirkt sich auch unmittelbar auf Europa aus, da Libyen als Schlüsselfaktor in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer gilt. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron ursprünglich die Einrichtung von Hotspots für Flüchtlinge in Libyen vorgeschlagen hatte, machte er kurz darauf eine Kehrtwende und sagte, dass diese Maßnahme aus Sicherheitsgründen derzeit noch nicht möglich sei. Es sollen jedoch Registrierungsstellen für Flüchtlinge im Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad eingerichtet werden.