Irak: Verhandlungen zwischen Kurden und Zentralregierung

Irak: Verhandlungen zwischen Kurden und Zentralregierung

30.10.2017

In den letzten Tagen setzten sich zunächst die Angriffe der irakischen Armee und schiitischer Milizen gegen Stellungen der kurdischen Peshmerga fort. Ende letzter Woche stießen schiitische Milizen nach Makhmour, ca. 70 km südwestlich von Erbil vor, wurden dort aber von Peshmerga abgewehrt. Am Donnerstag kam es am Grenzübergang in Faysh Kabur, im Dreiländereck Irak-Syrien-Türkei, zu teils heftigen Gefechten zwischen kurdischen und irakischen Kräften.

Am Freitag kündigte der irakische Premierminister Haidar al-Abadi eine 24-stündige Waffenruhe an, auch die Kurden stellten daraufhin die Kampfhandlungen ein. Am Samstag trafen Delegationen der Konflitkparteien zusammen, neben einer Verlängerung der Waffenruhe wurde aber vorerst keine substanzielle politische Einigung erzielt.

Inmitten der anhaltenden Auseinandersetzungen kündigte Kurdenpräsident Massoud Barzani seinen Rückzug von seinem Amt am 1. November an. Die kurdische Regionalregierung hatte im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angeordnet, die nun wie geplant abgehalten werden sollen. Die Kompetenzen des Präsidenten werden nun vorerst auf die Regierung, das Parlament und die Justiz aufgeteilt. Unmittelbar nach der Ankündigung von Präsident Barzani kam es am Sonntag zu Angriffen auf Büros der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Partei Gorran in Erbil und Zakho. In den letzten Tagen hatten einzelne Politiker der PUK wiederholt Verrat an den Unabhängigkeitsplänen vorgeworfen, die Partei will nun eine interne Untersuchung über ihre Rolle im Konflikt mit Bagdad einleiten.