Irak: Spannungen zwischen Erbil und Bagdad halten an

Irak: Spannungen zwischen Erbil und Bagdad halten an

10.10.2017

Neben der laufenden Offensive gegen die letzten verbliebenen Widerstandsnester des IS dominiert der Status der Region Kurdistan weiterhin die Politik im Irak. Gestern sprach sich der Nationale Sicherheitsrat, der in Bagdad unter der Leitung von Premierminister Haidar al-Abadi tagte, erneut gegen eine Abspaltung aus. Die Kurdische Regionalregierung wurde dazu aufgefordert, das Referendum vom 25. September für ungültig zu erklären, außerdem würden jene Personen angeklagt werden, die an der Vorbereitung der Abstimmung beteiligt waren. Weiters fordert die Zentralregierung die Unterstellung aller Telekommunikationseinrichtungen in den kurdischen Gebieten unter die Autorität Bagdads, auch würden in Zusammenarbeit mit dem Iran und der Türkei die Auslandskonten der Kurdischen Regionalregierung überprüft.

Die Kurdische Regionalregierung wies die Vorstöße zurück und rief Bagdad zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf. Die Vertreter der umstrittenen Stadt Kirkuk haben sich inzwischen mehrheitlich klar auf der Seite der Kurdischen Regionalregierung positioniert, einige arabische und turkmenische Vertreter unterstützen aber weiterhin Bagdad.