Irak: Bagdad erhöht Druck auf Kurdische Regionalregierung

Irak: Bagdad erhöht Druck auf Kurdische Regionalregierung

06.11.2017

Die Zentralregierung in Bagdad setzt die Kurdische Regionalregierung in Erbil weiter unter Druck und zeigt sich weiterhin wenig kompromissbereit. In den Verhandlungen, die unter Aufsicht der Anti-IS-Koalition geführt werden, ist bisher keine Annäherung in Bezug auf die Grenzsicherung zu erkennen: Erbil schlägt gemeinsame Stationierungen irakischer und kurdischer Kräfte vor, Bagdad beharrt darauf, dass die internationalen Grenzen des Irak ausschließlich von der irakischen Armee bewacht werden.

Während die Kurdische Regionalregierung zu weiteren Gesprächen ohne Vorbedingungen aufruft, verstärkt die Zentralregierung auch den finanziellen Druck auf Erbil. Am Sonntag verabschiedete der Ministerrat in Bagdad einen Budgetvoranschlag für 2018, der eine Reduzierung des Finanzausgleichs an den kurdischen Landesteil von 17% auf 12,67% vorsieht. Die Kurden werfen der Zentralregierung vor, damit gegen die in der Verfassung festgeschriebene Aufteilung der Steuer- und Öleinnahmen zu verstoßen.

Am Sonntag wurden bei einem Doppelanschlag in Kirkuk fünf Personen getötet, die Behörden vermuten den Islamischen Staat hinter dem Vorfall.