Belarus: Proteste gegen Regierung halten an

Belarus: Proteste gegen Regierung halten an

20.03.2017

In Belarus kommt es trotz massiver Präsenz der Sicherheitskräfte seit Wochen zu Protesten gegen ein neues Gesetz, das eine Strafsteuer für Arbeitslose vorsieht. Angesichts des wachsenden Widerstands hat Präsident Lukaschenko die neue Regelung zwar am 9. März 2017 ausgesetzt, die Proteste halten dennoch an und richten sich inzwischen gegen die Regierung und das politische System insgesamt. Am 15. März, dem Tag der Verfassung, gingen in Minsk ca. 1.500 Menschen auf die Straße, in Bobruisk 800, in Mogilew 500, in Grodno an der polnischen Grenze waren es 1.000 Aktivisten. Seit dem 1. März wurden insgesamt 150 Personen wegen der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen, darunter zahlreiche Oppositionelle und Gewerkschafter. Die Sicherheitskräfte konzentrieren sich nun darauf, durch entsprechende Präsenz größere Demonstrationen am 25. März, dem Jahrestag der Gründung der Belarussischen Volksrepublik, zu verhindern. 

Angesichts der schwachen und zersplitterten Opposition scheint die Position von Präsident Lukaschenko kurzfristig nicht gefährdet zu sein. Da sich die wirtschaftliche Lage zuletzt aber deutlich verschlechtert hat und Belarus auch international weitgehend isoliert ist, dürfte der Druck auf den Präsidenten in den kommenden Wochen und Monaten deutlich zunehmen.